21.05.01 18:37

Umgehungsstraße Buschbell – Klage der Anwohner erfolgreich – Verwaltung will Klageerfolg ignorieren


Von: Hans-Georg Kleinmann

Die Klage einiger Anwohner vor dem Oberverwaltungsgericht hatte Erfolg: Der Bebauungsplan wird wegen Mängel für unwirksam erklärt. Die genaue Urteilsbegründung des Gerichtes wird im Dezember dieses Jahres erwartet. Dann erst kann die Verwaltung mit dem Prozedere für die Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes beginnen.

Doch so lange will die Verwaltung nicht warten: Es steht nämlich erheblicher Grunderwerb für die vorgesehene Trasse kurz vor dem Vertragsabschluss. Den möchte die Verwaltung beim nächsten Kreisausschuss am 24.11.05 gerne unter Dach und Fach bekommen – egal, ob mit Baurecht oder ohne.

In diesem Sinne äußerte sich auch Dr. Weller, der Beigeordnete der Stadt Frechen und Vertreter des in Urlaub weilenden Bürgermeisters. Dr. Weller forderte am 15.11.2005 die eiligst zusammengetrommelten Fraktionsvertreter auf, ihre Kreistagabgeordneten zu einer Zustimmung im Kreisausschuss zu bewegen. Auf den Hinweis des grünen Fraktionsgeschäftsführers, Hans-Georg Kleinmann, dass ein solcher Grunderwerb ein erhebliches Risiko darstelle, da ja keinerlei Baurecht bestehe, entgegnete der Beigeordnete, das sei Sache des Kreises.

Das sehen die Grünen im Rat der Stadt Frechen naturgemäß anders: Sie raten dringend vom Grunderwerb ohne Baurecht ab. Erstens liegt noch nicht einmal das Urteil des Oberverwaltungsgericht vor, da können sich durchaus noch Überraschungen ergeben. Zweitens kann man das zukünftige Abstimmungsergebnis bezüglich des neu aufzustellenden Bebauungsplanes nicht vorhersagen, da sich wesentliche Rah-menbedingungen in den letzten Jahren verändert haben:

• Kreis und Stadt haben mittlerweile leere Kassen, es droht ein Haushaltssicherungskonzept.

• Der Individualverkehr ist in den letzten Jahren bundesweit rückläufig, auch auf der umstrittenen Ortsdurchfahrt.

• Die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien haben sich seit der letzten Kommunalwahl geändert, auch sitzen dort viele neue Gesichter.

 

Und drittens ergibt sich bei einem Grunderwerb ohne Baurecht und damit ohne jegliche Legitimation ein erhebliches Klagerisiko: Ratsmitglieder, deren Kreistagskollegen der selben Partei diesem Grunderwerb zugestimmt haben, können sicherlich in einem anschließenden Bebauungsplanverfahren die zu erwartenden Einsprüche nicht mehr ergebnisoffen abwägen – juristisch spricht man dann von einem Abwägungsdefizit.

Auf alle Fälle raten die Bündnisgrünen davon ab, dem Wunsch der Verwaltung zu entsprechen und so zu verfahren, als gäbe es immer noch Baurecht. Die Risiken ei-nes solchen Verhaltens sind nicht überschaubar und der Schaden für Kreis und Stadt – und damit die Steuerzahler – kann leicht in die Millionen gehen – und das ange-sichts der leeren Kassen.