Für hohe Qualität der Offenen Ganztagsschulen

Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen setzt sich für eine hohe Qualität in allen Offenen Ganztagsschulen (OGS) in Frechen ein.

So wurden seit 2003 mehr als 1000 Ganztagsplätze eingerichtet.

Zusätzliches Personal wurde eingestellt und mit hohen Kosten verbundene Qualifizierungsmaßnahmen durchgeführt. Mehrere Grundschulen werden in den kommenden Jahren mit erheblichen Ausgaben baulich erweitert und an moderne Unterrichtskonzepte und OGS-Standards angepasst.

Unsere Ganztagseinrichtungen in Frechen bieten zahlreiche Angebote für Spiel, Sport, Kunst und Musik. Trotz knapper Haushaltslage wurden vom Rat der Stadt dafür die jährlich steigenden Projektgelder bewilligt. Neu ist: Diese müssen nun nicht mehr einzeln vom Träger des Ganztags beantragt werden sondern stehen den OGS-Trägern nun verlässlich als freiwilliger Anteil der Stadt zur Verfügung.
Zunehmend wurde auch die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und den Trägern finanziell unterstützt. Nun arbeiten im Unterricht und in den Lernzeiten Klassenlehrerinnen und OGS-Betreuerinnen stundenweise gemeinsam und können die Kinder so noch besser unterstützen.

Einheitliche Qualitätsstandards für alle Ganztags-Grundschulen

Um gleichmäßige Qualitätsstandards in allen Grundschulen zu gewährleisten wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, in dem Vertreter/innen der Verwaltung, der Träger, von Schulleitungen und Fraktionen beteiligt waren. In mehreren Sitzungen wurden überprüfbare Standards der einzelnen Einrichtungen in einem Rahmenvertrag formuliert und Finanzierungsvorschläge erarbeitet. Wir Grüne haben in der Schulausschusssitzung am 21.02.2017 für moderate Elternbeiträge gestimmt.

Sozial verträgliche Staffelung der Elternbeiträge

Die nun beschlossene Staffelung der Elternbeiträge ist sozial verträglich nach dem Einkommen gestaltet. Bei einem jährlichen Einkommen bis 20.000€ bleibt der Besuch der Einrichtung beitragsfrei. Bis zu einem Einkommen von 32.000€ erhöht sich der Beitrag um maximal 2€, Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei. Erst ab einem Einkommen von über 32.000€ ist ein halber Beitrag für Geschwisterkinder zu zahlen, bei mehr als 62.000€ dann 2/3 des Beitrags. Weitere Geschwisterkinder bleiben beitragsfrei. Beiträge für den OGS-Besuch müssen wie bisher nicht gezahlt werden, wenn ein höherer Kitabeitrag gezahlt wird oder ein Geschwisterkind im letzten Kita-Jahr beitragsfrei ist.

Der weit überwiegende Teil der Gesamtkosten von OGS wird weiterhin vom Land NRW und der Stadt Frechen finanziert. Die Erhöhung und Staffelung der Elternbeiträge nach finanzieller Leistungsfähigkeit trägt zu einer deutlich verbesserten Betreuung und Förderung der Schulkinder bei.

Oliver Krischer Newsletter März 2017

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

nachdem Sigmar Gabriel durch seinen Rücktritt als Wirtschaftsminister sein klägliches Scheitern bei der Energiewende selbst dokumentiert hatte, setzt die neue Ministerin Zypries ebenfalls keine Akzente für eine dezentrale und bürgerfreundliche Energiewende. Zwar stellt ihr Ministerium ein Eckpunktepapier für Mieterstrom vor, doch dieses ist weder abgestimmt noch durchsetzungsfähig innerhalb der Bundesregierung. Streit ist also vorprogrammiert. Keine Durchsetzungskraft zeigt die neue Ministerin auch beim Thema Kohleausstieg. Brigitte Zypries versucht dieses Thema genauso auszusitzen wie ihr Vorgänger. CDU/CSU und SPD verweigern sich hier der Realität des notwendigen Strukturwandels, wie sie es vor Jahren schon bei der Steinkohle getan haben.

Dabei hat die Grüne Konferenz zum Kohleausstieg mit mehreren hundert Teilnehmer*innen gezeigt, wie hochaktuell das Thema ist. Für uns ist klar, dass Deutschland nicht Energiewendeland sein und gleichzeitig Kohleland bleiben kann. Wir haben die Technik, das Knowhow und die Akteure, um die Kohle Schritt für Schritt zu ersetzen. Die grüne Bundestagsfraktion wird den gesellschaftlichen Dialog zum Kohleausstieg deshalb weiter vorantreiben. Auch gegen die Widerstände von anderen Parteien und den Gegnern der Energiewende.

Den Gipfel an Ignoranz bot in den vergangenen Wochen allerdings Bundesverkehrsminister Dobrindt. Die unabhängigen Europajuristen der Bundestagsverwaltung legten in einem 52-seitigen Gutachten dar, dass die PKW-Maut auch weiterhin nicht EU-konform ist. Doch trotz dieser juristischen Zweifel und Berechnungen von Wissenschaftlern, wonach die Maut am Ende mehr kostet als sie einbringt, hält Dobrindt an diesem CSU-Unsinnsprojekt fest. Wir fordern SPD-Kanzlerkandidat Schulz auf, seinen Worten aus der Vergangenheit zur Ablehnung der PKW-Maut nun auch Taten folgen zu lassen. Doch bisher traut weder er sich noch die SPD-Fraktion gegen die Maut aufzubegehren. Damit entlarvt sich der bisherige Maut-Kritiker Schulz selbst.

Doch lesen Sie/ihr am besten selbst mehr über diese und weitere spannende Themen in meinem aktuellen Newsletter: hier

Mit herzlichen Grüßen
Ihr/euer
Oliver Krischer

Radschnellweg Frechen/ Köln - die Variante entlang der Trasse der Stadtbahn Linie 7 zwischen Köln-Marsdorf und Frechen-Bahnhof wird weiter verfolgt

Quelle Kölner Stadtanzeiger
Trassenführung entlang Linie 7

Für Verwirrung hatte der Ende November letzten Jahres im Kölner Stadt-Anzeiger veröffentlichte Artikel zum geplanten Radschnellweg Frechen – Köln gesorgt. In der dort gezeigten Grafik war nur noch die Variante entlang der Bachemer Straße zu sehen und nicht mehr die Variante entlang der Trasse der Stadtbahn Linie 7 (von Köln-Marsdorf bis Frechen-Bahnhof).

Von diesem Presseartikel verunsichert stellten die Grünen Ende Januar eine Anfrage an die Stadtverwaltung, ob die Variante entlang der Trasse der Stadtbahn Linie 7 zwischen Köln-Marsdorf und Frechen-Bahnhof nicht mehr verfolgt werde.

Nach Einschätzung der Grünen hat nämlich die Variante entlang der Stadtbahn Linie 7 folgende Vorteile gegenüber der Variante entlang der Bachemer Straße:
•    direkte Anbindung des Frechener Stadtzentrums (ohne Umweg über die Bonnstraße)
•    kreuzungsfrei und ohne Steigungen von Köln-Marsdorf bis nach Frechen-Bahnhof

Am 9.2.2017 nahm die Stadtverwaltung zur Anfrage der Grünen wie folgt Stellung:
"Das beauftragte Ing.-Büro hat seitens der Projektgruppe weiterhin den Auftrag, alle Varianten aus der Machbarkeitsstudie zum Wettbewerb zu untersuchen. Darüber hinaus wurde der Prüfauftrag um weitere Unteralternativen erweitert."


Neue Wege beim Bau von Neubausiedlungen - mögliche Auswirkungen auf geplante Frechener Siedlungen

Am 7. Februar stellte Hans-Georg Kleinmann in seiner Funktion als VCD-Vorstandsmitglied neue Entwicklungen beim Siedlungsbau im Ausschuss für Stadtentwicklung vor – hierbei vor allem zentrales Parken am Siedlungsrand in Kombination mit einer Fußgängerzone im Siedlungsinnenbereich.
Dadurch kann die Aufenthaltsqualität vor allem für Kinder und Familien stark verbessert werden, und das, obwohl der Landschaftsverbrauch und die Baukosten deutlich sinken.

Das Handout zu dem Vortrag kann wie folgt aufgerufen werden:hier

Grüne blicken auf ein ereignisreiches Jahr zurück und schauen optimistisch in die Zukunft

Pressemitteilung

Pünktlich zum Jahresende zieht die grüne Ratsfraktion eine Jahresbilanz. Sie blickt dabei auf ein ereignisreiches Jahr zurück.
Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen: „Im Laufe des Jahres haben wir uns – gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern CDU und FDP - auf wichtige Weichenstellungen konzentriert: Die uns nachfolgenden Generationen werden durch die Folgen des Klimawandels, durch verbrauchte Ressourcen, versiegelten Boden und Verlust von Artenvielfalt stark belastet. Deshalb haben wir vor allem bei der Haushaltsentwicklung besonderes Augenmerk auf die Generationengerechtigkeit gelegt, und zwar durch notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Hier haben wir einen Schwerpunkt im Bildungsbereich bei der Erneuerung der Schulgebäude gesetzt. Im Schulbereich ist überproportional viel zu tun, weil zu lange zu wenig unternommen wurde. Darüber hinaus wurden für die zwei kommenden Jahre 275.000 € für Nachpflanzungen von Straßenbäumen eingeplant. Damit tun wir viel für die Luft vor Ort - nachdem der Bestand an Straßenbäumen seit Jahren gesunken ist, weil mehr abgeholzt als nachgepflanzt wurde.“
Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik eingeleitet
Das vergangene Jahr stand für uns im Zeichen einer neuen Verkehrspolitik: Wir haben mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen auf einen Verkehrsentwicklungsplan hingearbeitet, bei dem zum ersten Mal nicht der Autoverkehr, sondern Maßnahmen für den Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen. Dieser Plan ist nun beschlossen und soll in den kommenden Jahren nach einer Prioritätenliste abgearbeitet werden.
Besonnener und transparenter Umgang in der Flüchtlingspolitik
Nachdem im ersten Halbjahr auch in Frechen die Wellen hoch schlugen, haben wir uns für eine offene und transparente Diskussion im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung stark gemacht. Diese Veranstaltung war ein Erfolg, und die Wogen konnten sich glätten. Wir wollen uns auch zukünftig für einen besonnenen Umgang mit diesem hoch emotionalen Thema einsetzen. Hier möchten wir uns bei den vielen Helferinnen und Helfern für ihren unermüdlichen Einsatz herzlich bedanken.


Keine Artikel in dieser Ansicht.